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18.03.2025, Umwelt- und Klimaschutz

Aktuelle Entscheidungen im Gemeinderat

In der aktuellen Sitzung des Gemeinderats ging es unter anderem um den neuen Hebesatz der Grundsteuer.
Foto: Stadt Walldorf

Der Gemeinderat hat sich in seiner heutigen Sitzung mit folgenden Themen beschäftigt:

  • Rückwirkend zum 1. Januar wurde der Hebesatz für die Grundsteuer B auf 100 v.H. festgelegt. Damit wird die vom Land empfohlene Aufkommensneutralität erreicht. Die Erhebung der Grundsteuer A wird vorübergehend ausgesetzt. Hintergrund für diese Entscheidungen ist die Grundsteuerreform des Landes.
  • Auf Basis eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen wurde die Verwaltung beauftragt, die Aufwertung und ein Konzept zur Belebung der Neuen Sozialen Mitte zu prüfen.
  • Für den geplanten Neubau eines Pflegeheims hat der Gemeinderat den Energiestandard „Klimafreundliches Wohngebäude mit Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude“ beschlossen.
  • Für den Bereich des Pflegeheims an der Bürgermeister-Willinger-Straße wurde außerdem die Aufstellung einer Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung beschlossen, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.
  • Für die Leuchtensanierung in der Astoria-Halle wurden die Elektroarbeiten an den günstigsten Bieter vergeben. Die Angebotssumme von 837.000 Euro liegt fast 300.000 Euro unter der Kostenberechnung.
  • Für den ersten Bauabschnitt der Sanierung der Rheinstraße wurden die Straßen- und Tiefbauarbeiten an den günstigsten Bieter für etwas mehr als 750.000 Euro vergeben. Die Kostenberechnung war von über 900.000 Euro ausgegangen.
  • Dem DRK-Ortsverein Walldorf wurden Zuschüsse aus der Vereinsförderung in Höhe von 7700 Euro überplanmäßig bewilligt.
  • Der Gemeinderat hat der Schaffung neuer Stellen zugestimmt: der Stelle eines Rangers oder einer Rangerin in Ergänzung des Gemeindevollzugsdiensts, einer Stelle im Katastrophenschutz sowie der Stelle des dritten Gerätewarts der Feuerwehr.