27.01.2026, Startseite

Aktuelle Entscheidungen im Gemeinderat

Der Gemeinderat hat in seiner heutigen Sitzung unter anderem den Haushaltsplan fürs laufende Jahr verabschiedet. Foto: Stadt Walldorf

Der Gemeinderat hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit folgenden Themen beschäftigt:

• Der Gemeinderat hat den Haushaltsplan für 2026 beschlossen. Die Finanzplanung mit Investitionsprogramm wurde festgestellt.
• Beschlossen wurde auch der Wirtschaftsplan 2026 des städtischen Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft.
• Nach einem Antrag der SPD-Fraktion hat der Gemeinderat entschieden, eine Unternehmens- und Eigentümerbefragung durchführen zu lassen und nach Analyse der Ergebnisse zu entscheiden, ob ein Flächen- und Ansiedlungsentwicklungskonzept beauftragt werden soll. Mit der Befragung wurde ein externer Dienstleister beauftragt.
• Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, die Bereitstellung von auf Satelliten gestütztem Internet für Notfälle ebenso zu prüfen wie die Einrichtung eines auf Notstrom gestützten öffentlichen WLAN und die Möglichkeit der zentralen Lademöglichkeit für digitale Endgeräte für den Fall eines großflächigen Stromausfalls.
• Die erste Änderung der Hauptsatzung betrifft vor dem Hintergrund des sogenannten „Bauturbos“ die Befugnisse des Ausschusses für Technik, Umwelt, Planung und Verkehr.
• Der Gemeinderat hat den Bericht der Verwaltung zum neuen Landesgaststättengesetz Baden-Württemberg mit Wirkung vom 1. Januar 2026 zur Kenntnis genommen.
• Das Gremium stimmte der Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von fast 50.000 Euro für die Beschaffung der ergänzenden Ausstattung für Notfalltreffpunkte zu.