28.03.2023, Startseite

Aktuelle Entscheidungen im Gemeinderat

Der Gemeinderat hat in seiner aktuellen Sitzung zahlreiche Entscheidungen getroffen.
Foto: Stadt Walldorf

Der Walldorfer Gemeinderat hat in seiner heutigen Sitzung folgende Entscheidungen getroffen:

• Für das kostenlose Busfahren im Stadtgebiet werden überplanmäßige Mittel im Haushalt bereitgestellt. Im Jahr 2022 haben sich die Kosten auf rund 180.000 Euro belaufen. Das entspricht etwa 100.000 Fahrten im Jahr.
• Die mit dem Quartierskonzept Walldorf „Mitte“ verbundenen Maßnahmen sollen umgesetzt werden. Dazu zählen unter anderem eine Machbarkeitsstudie Wärmenetz, Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung und eine Kampagne „Photovoltaik und Mieterstrom“.
• Die „Richtlinie der Stadt zur freiwilligen Unterstützung von Kleinstunternehmen bei großen städtischen Tiefbaumaßnahmen“ wird geändert. Künftig ist es möglich, betroffenen Betrieben ohne Prüfung des Umsatzes oder Gewinns der vergangenen Jahre eine Grundentschädigung in Höhe von 2500 Euro zukommen zu lassen. Der maximale Förderbetrag wird auf 10.000 Euro erhöht.
• Mit der Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte werden die Gebühren abgesenkt.
• Auf Antrag der CDU-Fraktion wird geprüft, wo eine Umstellung der Straßenbeleuchtung mit Bewegungsmeldern im Stadt- und Gewerbegebiet sinnvoll ist. Ergänzend hat die SPD-Fraktion eine ganzheitliche Betrachtung der Lichtverschmutzung in Walldorf angeregt.
• Einem Antrag des Reit- und Rennvereins auf Bezuschussung eines Reitturniers mit 4500 Euro wurde zugestimmt.