07.12.2022, Gemeinderat & Ausschüsse
Am Dienstag, 13. Dezember, findet um 19:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses Walldorf eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats statt, zu der die Bevölkerung eingeladen wird.
Tagesordnung:
1. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
2. Beantwortung von Anfragen
3. Jahresabschluss / Haushalt
a) Feststellung der Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2021 mit Rechenschaftsbericht
b) Einbringung des Entwurfs des städtischen Haushaltsplans 2023 mit Finanzplanung und Investitionsprogramm
4. Anpassung an den Klimawandel - Ergebnis der Verwundbarkeitsanalyse
5. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Erstellung eines Hitzeaktionsplans
6. Einwohnerprognose bis 2035
a) Kinderbedarfs- und Schülerprognose
b) Schulbezirke der Grundschulen
7. Neubau Pflegeheim - Raumprogramm
8. Freier Eintritt in die Bäderanlagen für Kinder bis zehn Jahre und deren Eltern Bericht 2022 und modifizierte Weiterführung
9. Obdachlosenunterkünfte: Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung
10. Grundsätze zur Anmietung von privatem Wohnraum
11. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS); Anpassung der Abwassergebühren
12. Verzicht auf die Erhebung von Benutzungsentgelten in städtischen Einrichtungen
13. Unterstützung des Fördervereins Hospiz Agape e. V.
14. Satzungsänderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft der Stadt Walldorf
15. Sonstige Bekanntgaben, Verschiedenes
Die Sitzungsunterlagen können am Montag, den 12.Dezember und am Dienstag, den 13. Dezember zwischen 8:30 und 12:30 Uhr an der Pforte des Rathauses eingesehen werden.
Matthias Renschler
Bürgermeister
