13.12.2023,
Am Dienstag, 19. Dezember, findet um 19 Uhr im Ratssaal des Rathauses Walldorf eine öffentliche
Sitzung des Gemeinderats statt, zu der die Bevölkerung eingeladen wird.
1. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
2. Beantwortung von Anfragen
3. Angelegenheiten des Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft
Vorlage
a) Wirtschaftsplan 2024
b) Geschäftsbericht I. Halbjahr 2023
4. Verabschiedung des städtischen Haushaltsplanes 2024 sowie der Finanzplanung mit Investitionsprogramm
5. Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU auf Neufassung der Ausschreibungsmodalitäten/des Leistungskataloges für die Versorgung mit Essen an den Walldorfer Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen;
Beschlussfassung
6. Neufassung der Vereinsförderung
7. Obdachlosenunterkünfte:
Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Ob-dachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte.
- Anpassung der Nebenkostenpauschale
8. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS);
Anpassung der Abwassergebühren
9. Erweiterung Waldschule
Auftragsvergabe Holzbauarbeiten und Aufzugsanlage
10. Annahme von Spenden und Zuwendungen gemäß § 78 GemO 2. Halbjahr 2023
11. Sonstige Bekanntgaben, Verschiedenes
11.1. Antrag der CDU-Fraktion auf Information und Beratung über die Neuregelung der Grundsteuer in Baden-Württemberg und die Konsequenzen für Walldorf
Die Sitzungsunterlagen können am Montag, 18. Dezember, und am Dienstag, 19. Dezember, zwischen 8.30 und 14 Uhr an der Pforte des Rathauses eingesehen werden.